1.KAUFVERTRAG

Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des genau beschriebenen  Kaufgegenstandes schriftlich per Lieferzusage bestätigt hat, oder die Lieferung ausgeführt wurde. Ebenso gilt der Kaufvertrag als geschlossen, wenn der Kunde die Bestellung unterschrieben, oder eine Anzahlung oder Bezahlung geleistet, und der Verkäufer eine Lieferzusage gemacht hat. Inhalt des Kaufvertrages ist das Produkt in der jeweils gelieferten Ausführung entsprechend der mitgelieferten Bedienungsanleitung. Sämtliche Erklärungen, Preisangaben, Lieferumfang, Versandkosten, Nebenkosten bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Auf mündliche Beschreibungen oder Erklärungen des Verkäufer und seinen Beauftragten kann sich der Käufer nur in soweit berufen, wie sie ebenso in den zum Gerät gehörenden Produktbeschreibungen ausgeführt sind. Darüber hinausgehende Erklärungen sind nur Meinungen und können nicht eingeklagt werden. Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform

2.PREISE UND ZAHLUNGEN

2.1. Der Preise der Kaufgegenstände verstehen sich ohne Nachlässe, ohne Skonto, entsprechend der zum Kaufdatum veröffentlichten Preise und Mengenstaffelungen, oder der schriftlich bestätigten Preise inklusive Mehrwertsteuer (Kaufpreis). Zusätzliche Leistungen insbesondere der Versand werden gesondert berechnet, als pauschale, nach tatsächlichen Aufwand, oder nach schriftlicher Vereinbarung. Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen und Versandkosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Erbringung der zusätzlichen Leistungen fällig.

2.2. Ist Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises, so kann der Verkäufer, nachdem er den Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. ( hierzu Ziff.4.2). Sofern eine Finanzierung über eine Bank angeboten und in Anspruch genommen wird, ist der Kunde bezüglich des Darlehensvertrages direkter Vertragspartner der finanzierenden Bank.

2.3. Bei Nichtabnahme eines laut Kaufvertrages gestellten Kaufgegenstands hat der Verkäufer das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 25% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.

2.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme eines Reparaturauftrages von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Kostenvoranschlages abhängig zu machen.

3. LIEFERUNG

3.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluss. Sofern eine Zusage über einen Liefertermin gemacht wurde, gilt diese nur für die in der Verfügungsgewalt befindlichen Produkte. Für Produkte, die der Verkäufer selbst erst beschaffen muss, gilt eine Lieferzusage zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist als nicht vereinbart. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur dann möglich, wenn der Lieferant des Verkäufers gegenüber dem Verkäufer erklärt, dass die Ware nicht zu beschaffen ist. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter, erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten.

3.2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Produktdesigns, der Optik, oder des Lieferumfanges seitens des Herstellers/ Importeurs bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar sind.

3.3. Der Lieferort ( Übergang der Sache ) ist in jedem Fall der Standort des Verkäufers ( Geschäft, Werkstatt, Lager ). Ein abweichender Lieferort gilt nur dann, wenn ausdrücklich eine Lieferung vereinbart, und die Kosten der Lieferung vom Kunden getragen, und dieses im Kaufvertrag/Bestellung vermerkt wurde. Das Risiko für die Lieferung trägt der Kunde, wenn er einen Transportauftrag über den Verkäufer an eine Spedition vergibt.

3.4. Mängelanzeigen müssen sofort bei Übernahme der Ware erfolgen, bei nicht offensichtlichen Mängeln ( Versteckte Mängel ) gilt eine Frist von 7 Tagen nach übernahme der Ware. Der Mangel ist schriftlich anzuzeigen. Eine weitere Benutzung des gegenstandes ist nur dann möglich, wenn der Verläufer dieser zustimmt. Sollten eine zustimmung nicht erfolgen, weil bei weiterer Benutzung des Gegenstandes eine weiteren Beschädigung zu vermuten ist, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche geltend machen. Der Käufer muss alles tun, um weitere Folgeschäden zu vermeiden.

4.EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller / Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer, für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller / Importeur anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.

4.2. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziff. 2.2), hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer den Kaufgegenstand herauszugeben die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden und Wertminderungen durch Abnutzung zu ersetzen, und Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten. Zudem hat der Käufer dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat. Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.

5.GEWÄHRLEISTUNG

5.1. Der Verkäufer leistet für die Dauer von 24 Monaten ab Übergabe Gewähr für dem jeweiligen Stand der Technik und des Typ des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Ab 6 Monaten nach der Übergabe muss der Käufer dem Verkäufer nachweisen, dass der Fehler schon bei Übergabe der Sache vorgelegen hat ( Beweislastumkehr ). Während eines berechtigten Anspruches auf Gewährleistung hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern und den durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die bei der Nachbesserung ausgetauschten Teile beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Es liegt keine Gewährleistung mehr vor, wenn der E-Scooter wegen unsachgemäßer Nutzung oder Lagerung oder Unfall beschädigt wird, oder durch fehlende Wartung, oder Änderung der Einstellungen, nicht oder anders als entsprechend der Bedienungsanleitung benutzt wird. Zur Wartung muss das Gerät vor Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe bei uns, oder bei einer von uns autoritierten Fachwerkstatt vorgestellt werden. Ebenso erlischt der Gewährleistungsanspruch, wenn durch eigene Manipulation der Fehler nicht mehr gefunden werden kann, oder der Scooter durch nicht autorisierte Personen zerlegt wird. Weitere Ausschlussgründe sind : Benutzen eines falschen Ladegerätes, fehlender Nachweis über Kaufdatum und Verkäufer, Wasserkontakt, extreme Temperaturen, Kontakt mit Chemikalien, Beschädigung des Elektro-Systems durch Wasser, Feuchtigkeit, Schnee, einwirkung von Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Flut, Blitz, Erdbeben usw.). Verbrauchsmaterialien sind nicht durch die Gewährleistung abgedeckt (Bremsen, Räder, Gummi- oder Plastikteile, Dichtungen, usw.) .

5.2. Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den Austausch des Teiles, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.

5.3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an die nächstgelegene, vom Hersteller / Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannte Fachwerkstatt zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in der Verkäuferwerkstatt durchgeführt werden können. Befindet sich in zumutbarer Nähe keine solche Werkstatt, so hat der Käufer eine andere Fachwerkstatt aufzusuchen.

5.4. Der Käufer hat das Recht, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, wenn es dem Verkäufer nach zweimaligen Versuchen nicht gelungen ist, den Fehler zu beheben. Eine Frist zur Fehlerbeseitigung verlängert sich, sofern ein für die Fehlerbeseitigung nötiges Ersatzteil durch lange Transportwege, oder durch nicht im Verschulden des Verkäufers liegenden Gründen nicht zeitnah zu beschaffen ist. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung des Kaufgegenstandes besteht nicht.

5.5. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde, der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. KAUF UND REPARATUR

6.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Abgabe gebunden

6.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparaturen heraus, dass zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Antrag hierfür als erteilt, wenn er 15% des geschätzten Netto Auftragswertes nicht übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat.

6.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand zum angegebenen Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung innerhalb einer Woche nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweitig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen.

6.4. Der Verkäufer ist berechtigt, in Auftrag gegebene Kaufgegenstände, die nach wiederholter schriftlicher Aufforderung nicht abgeholt werden, nach sechs Monaten zu einem Wert zu verkaufen, damit sich die Kosten der Reparaturrechnung für Material, Zeitaufwand und Aufbewahrungsgebühr netto ausgleichen.

7. HAFTUNG

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er oder seine Betriebsangehörigen dem Käufer vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügt haben. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Schaden schriftlich anzuzeigen.

8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des Verkäufers, Ess

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht bei Bestellungen gemäß §312 BGB Fernabfragegesetz:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Firma Mister Scooter, Inhaber Thomas Lahm, Gemarkenstr. 120, 45147 Essen,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist nur möglich, solange das Fahrzeug nicht durch Sie Haftpflichtversichert wurde, oder eine amtliche Anmeldung beim Straßenverkehrsamt durch Sie vorgenommen wurde. Sobald Gebrauchspuren wie z.B. Wassertropfen, Straßenstaub, Bremsscheibenabrieb, Kratzer o.ä. am Gerät erkennbar sind, oder an der Bereifung deutliche Nutzungsspuren vorhanden sind, ist eine Rückgabe nicht mehr möglich ( keine Neuware mehr ).

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), jedoch nicht der Anteil der Gebühren der Zahlungsplattform welche uns nicht erstattet werden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir immer die Überweisung auf ein Bankkonto. Die Bankkontonummer (IBAN und BIC) müssen Sie bei der Information zur Ausübung des Widerrufs beifügen, wenn sie nicht per Überweisung bezahlt haben. Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rückgabe der Ware muss im gleichen Zustand erfolgen, wie wir Ihnen die Ware geliefert haben. Originalverpackt unter Verwendung aller Verpackungshilfen kann Transportschäden verhindern.

Transportbeschädigungen durch unzureichende Verpackung gehen zu Ihren Lasten.  Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das untenstehende Formular ausfüllen und zurücksenden.

An:

Mister Scooter

Inhaber Thomas Lahm

Gemarkenstr. 120

45147 Essen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir

Name, Vorname:

Straße, Hausnummer:

PLZ, Stadt:

E-Mail:

Telefonnummer:

den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellnummer:

Rechnungsnummer:

bestellt am:

erhalten am:

Datum:

Unterschrift:

E-Mofas / Chopper

Chopper

E-Scooter

Lieferroller

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E-Motorräder

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E-Seniorenscooter

Kabinenroller

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