AGB’s

1.KAUFVERTRAG

Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des genau beschriebenen  Kaufgegenstandes schriftlich per Lieferzusage bestätigt hat, oder die Lieferung ausgeführt wurde. Ebenso gilt der Kaufvertrag als geschlossen, wenn der Kunde die Bestellung unterschrieben, oder eine Anzahlung oder Bezahlung geleistet, und der Verkäufer eine Lieferzusage gemacht hat. Inhalt des Kaufvertrages ist das Produkt in der jeweils gelieferten Ausführung entsprechend der mitgelieferten Bedienungsanleitung. Sämtliche Erklärungen, Preisangaben, Lieferumfang, Versandkosten, Nebenkosten bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Auf mündliche Beschreibungen oder Erklärungen des Verkäufer und seinen Beauftragten kann sich der Käufer nur in soweit berufen, wie sie ebenso in den zum Gerät gehörenden Produktbeschreibungen ausgeführt sind. Darüber hinausgehende Erklärungen sind nur Meinungen und können nicht eingeklagt werden. Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Waren, die im Geschäft, Werkstatt oder Lager des Verkäufers an den Kunden (oder einen von ihm autorisierten Boten) übergeben wurden, sind grundsätzlich von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. 

2.PREISE UND ZAHLUNGEN

2.1. Der Preise der Kaufgegenstände verstehen sich ohne Nachlässe, ohne Skonto, entsprechend der zum Kaufdatum veröffentlichten Preise und Mengenstaffelungen, oder der schriftlich bestätigten Preise inklusive Mehrwertsteuer (Kaufpreis). Zusätzliche Leistungen insbesondere der Versand werden gesondert berechnet, als pauschale, nach tatsächlichen Aufwand, oder nach schriftlicher Vereinbarung. Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen und Versandkosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Erbringung der zusätzlichen Leistungen fällig.

2.2. Ist Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises, so kann der Verkäufer, nachdem er den Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. ( hierzu Ziff.4.2). Sofern eine Finanzierung über eine Bank angeboten und in Anspruch genommen wird, ist der Kunde bezüglich des Darlehensvertrages direkter Vertragspartner der finanzierenden Bank.

2.3. Bei Nichtabnahme eines laut Kaufvertrages gestellten Kaufgegenstands hat der Verkäufer das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 25% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.

2.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme eines Reparaturauftrages von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Kostenvoranschlages abhängig zu machen.

3. LIEFERUNG

3.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluss. Sofern eine Zusage über einen Liefertermin gemacht wurde, gilt diese nur für die in der Verfügungsgewalt befindlichen Produkte. Für Produkte, die der Verkäufer selbst erst beschaffen muss, gilt eine Lieferzusage zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist als nicht vereinbart. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur dann möglich, wenn der Lieferant des Verkäufers gegenüber dem Verkäufer erklärt, dass die Ware nicht zu beschaffen ist. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter, erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten.

3.2. Die Lieferung der meisten Produkte findet in nicht aufgebautem Zustand als Kartonware oder Palettenware statt, sodass der Kunde für den Aufbau und die Herstellung der Fahrbereitschaft selbst sorgen muss. Je nach Scooter kann dieses bis zu 4 Stunden in Anspruch nehmen. Der Aufbau muss zur Erhaltung der Gewährleitung exakt nach dem mitgelieferten Aufbauplan geschehen. Sollte beim Aufbau festgestellt werden, dass Mängel vorliegen, oder Teile nicht montierbar sind, ist der Verkäufer sofort zu informieren, und der weitere Aufbau zu pausieren. Der Versand in aufgebautem Zustand (sofern möglich) nur gegen Aufpreis. 

3.3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Produktdesigns, der Optik, oder des Lieferumfanges seitens des Herstellers/ Importeurs bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar sind.

3.4. Der Lieferort ( Übergang der Sache ) ist in jedem Fall der Standort des Verkäufers ( Geschäft, Werkstatt, Lager ). Ein abweichender Lieferort gilt nur dann, wenn ausdrücklich eine Lieferung vereinbart, und die Kosten der Lieferung vom Kunden getragen, und dieses im Kaufvertrag/Bestellung vermerkt wurde. Das Risiko für die Lieferung trägt der Kunde, wenn er einen Transportauftrag über den Verkäufer an eine Spedition vergibt.

3.5. Mängelanzeigen müssen sofort bei Übernahme der Ware erfolgen, bei nicht offensichtlichen Mängeln ( Versteckte Mängel ) gilt eine Frist von 7 Tagen nach Übernahme der Ware. Der Mangel ist schriftlich anzuzeigen. Eine weitere Benutzung des Gegenstandes ist nur dann möglich, wenn der Verkäufer dieser zustimmt. Sollten eine Zustimmung nicht erfolgen, weil bei weiterer Benutzung des Gegenstandes eine weiteren Beschädigung zu vermuten ist, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche geltend machen. Der Käufer muss alles tun, um weitere Folgeschäden zu vermeiden.

4.EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller / Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer, für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller / Importeur anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.

4.2. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziff. 2.2), hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer den Kaufgegenstand herauszugeben die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden und Wertminderungen durch Abnutzung zu ersetzen, und Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten. Zudem hat der Käufer dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat. Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.

5.GEWÄHRLEISTUNG

5.1. Grundvoraussetzung für die Erhaltung der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der von uns verkauften E-Scooter ist die regelmäßige  Durchführung von Wartungen der E-Scooter durch uns, oder eine von uns ausdrücklich hierzu autorisierte Fachwerkstatt, innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe an den Kunden, danach mindestens einmal jährlich. Unter dieser Voraussetzung, und der Einhaltung der Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller/Importeure, leistet der Verkäufer bei Neuware für die Dauer von 24 Monaten ( bei Vorführgeräten/Gebrauchtgeräten maximal 6 Monaten) ab Übergabe Gewähr für dem jeweiligen Stand der Technik und des Typ des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Ab 6 Monaten nach der Übergabe muss der Käufer dem Verkäufer nachweisen, dass der Fehler schon bei Übergabe der Sache vorgelegen hat ( Beweislastumkehr ). Während eines berechtigten Anspruches auf Gewährleistung hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern und den durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die bei der Nachbesserung ausgetauschten Teile beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Es liegt keine Gewährleistung mehr vor, wenn die vom Hersteller vorgeschriebenen Gewährleistungsbestimmungen oder die Wartungsintervalle von uns und dem Hersteller/Importeur nicht eingehalten  werden, wenn der E-Scooter wegen unsachgemäßer Nutzung oder Lagerung oder Unfall beschädigt wird, oder Änderung der Einstellungen ( z.B. Tuning) nicht oder anders als entsprechend der Bedienungsanleitung benutzt wird. Zur Wartung muss das Gerät vor Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe bei uns, oder bei einer von uns autorisierten Fachwerkstatt vorgestellt werden. Ebenso erlischt der Gewährleistungsanspruch, wenn durch eigene Manipulation der Fehler nicht mehr gefunden werden kann, oder der Scooter durch nicht autorisierte Personen zerlegt wird. Weitere Ausschlussgründe sind : Benutzen eines falschen Ladegerätes, fehlender Nachweis über Kaufdatum und Verkäufer, Wasserkontakt, extreme Temperaturen, Kontakt mit Chemikalien, Beschädigung des Elektro-Systems durch Wasser, Feuchtigkeit, Schnee, Einwirkung von Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Flut, Blitz, Erdbeben usw.). Verbrauchsmaterialien sind nicht durch die Gewährleistung abgedeckt (Bremsen, Räder, Gummi- oder Plastikteile,  Dichtungen,  Brems- und Schmierflüssigkeiten usw.) .

5.2. Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller/Importeur die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den Austausch des Teiles, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.

5.3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den Verkäufer zu wenden, und um eine Werkstatt in seiner Nähe autorisieren zu lassen, damit die Reparatur dort durchgeführt werden kann.  Gibt es in der Nähe des Standortes des E-Scooters keine geeignete Fachwerkstatt, wird der Verkäufer unter Mitwirkung des Kunden eine andere Werkstadt suchen.

5.4. Der Käufer hat das Recht, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, wenn es dem Verkäufer nach zweimaligen Versuchen nicht gelungen ist, den Fehler zu beheben. Eine Frist zur Fehlerbeseitigung verlängert sich, sofern ein für die Fehlerbeseitigung nötiges Ersatzteil durch lange Transportwege, oder durch nicht im Verschulden des Verkäufers liegenden Gründen nicht zeitnah zu beschaffen ist. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung des Kaufgegenstandes besteht nicht.

5.5. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde, der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. KAUF UND REPARATUR

6.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Kosten eines Kostenvoranschlages welches zur Vorlage bei einer Versicherung, oder einem Schadenverursacher entstehen, werden nicht mit einer eventuell Nachfolgenden Rechnung für eine Produkt, oder einer eventuell nachfolgenden Reparatur auf Basis dieses Kostenvoranschlages verrechnet, sondern sind in jedem Fall in Gänze bei Aushändigung fällig.

6.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparaturen heraus, dass zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Antrag hierfür als erteilt, wenn er 15% des geschätzten Netto Auftragswertes nicht übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat.

6.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand zum angegebenen Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung innerhalb einer Woche nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweitig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen.

6.4. Der Verkäufer ist berechtigt, in Auftrag gegebene Kaufgegenstände, die nach wiederholter schriftlicher Aufforderung nicht abgeholt werden, nach sechs Monaten zu einem Wert zu verkaufen, damit sich die Kosten der Reparaturrechnung für Material, Zeitaufwand und Aufbewahrungsgebühr netto ausgleichen.

7. HAFTUNG

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er oder seine Betriebsangehörigen dem Käufer vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügt haben. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Schaden schriftlich anzuzeigen.

8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des Verkäufers, Essen NRW 

9. ERGÄNZENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM EASYCREDIT-RATENKAUF

9.1 Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB)
gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei
denen der easyCredit-Ratenkauf (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.
Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
9.2 Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg,
Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als
weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie
bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht
ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des
Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative
Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es
erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung
des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei
monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen
Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden
Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit
schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.
Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch
eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder eMail an den Händler richten.
9.3 Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank
AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess
angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift
einzuziehen.
Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der PreNotifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des
Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in
der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine
ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen,
falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten
Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer
Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn,
die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.
Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete
Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und ist
von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens
bei der TeamBank AG vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine
angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im
Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPALastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler
die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder
durch eine Gutschrift.